Herbert Reul (EVP/CDU):
Zu Vorschlägen zu Maßnahmen im Bereich Sozialpolitik, welche die EU-Kommission heute Mittag vorlegen will, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

„Die EU-Kommission begibt sich mit dem Vorschlag zur Elternteilzeit auf einen gefährlichen Weg. Es ist ja nicht so, dass wir als EU dadurch wettbewerbsfähiger werden, indem wir flächendeckende Teilzeitarbeit verordnen. Die nationalen Arbeitsmärkte in der EU sind vielmehr sehr unterschiedlich wettbewerbsfähig, so dass es unterschiedliche Ansätze vor Ort geben muss. Groß in großen Fragen und klein in kleinen Fragen, das ist doch das Motto der amtierenden EU-Kommission. Die Frage von Elternteilzeit gehört nicht zu den großen Fragen.

Wer Arbeitgeber zu Teilzeitstellen mit Rückkehrrecht zu Vollzeit zwingt, schafft keine Erleichterungen für Unternehmen, sondern das genaue Gegenteil. Das ist ein Gesetzgebungsvorschlag, der ein vermeintlich soziales Europa vorgaukelt, am Ende der Gesetzgebung aber wohl bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert sein wird. Im Ergebnis dürfte er nur neue Bürokratie schaffen, aber keinen Enthusiasmus bei den Menschen für Europa wecken. Hat nicht die EU-Kommission selbst zu einem Nachdenken über die Zukunft Europas aufgerufen? Wieso dann sechs Wochen nach dem Weißbuch zur Zukunft der EU bereits konkrete Vorschläge zur Elternteilzeit vorgelegt werden, ist vollkommen unverständlich.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Das gilt aktuell nach wie vor für viele Länder in West- und Südeuropa. Mit der Ausweitung von EU-Gesetzgebung ist den arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland, Spanien und Italien sicher nicht geholfen. Das Nachdenken über die Zukunft Europas sollte gründlich erfolgen und mit alten Reflexen aufräumen. Das sollte auch für die EU-Institution gelten, die das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge hat.“

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244