Herbert Reul (EVP/CDU):

Über die Aufforderung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman an das tschechische Parlament die EU-Flüchtlingsquoten zu ignorieren und keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, sagt Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Eine große Mehrheit hat sich demokratisch für die EU-Quote entschieden und Tschechien überstimmt. Damit sollte das Thema eigentlich vom Tisch sein. Die ewigen Sonderwünsche, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen und europäisches Recht umzusetzen, lassen einen nur noch mit dem Kopf schütteln. Anscheinend haben einige Länder noch nicht verstanden, dass die Mitgliedschaft in der Europäische Union nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen mit sich bringt. Wenn wir jetzt wieder anfangen, beschlossene Verteilungsschlüssel zu hinterfragen, können wir ja auch nochmal über die Neuverteilung von Strukturfonds sprechen. Ob der tschechische Präsident darüber dann so erfreut ist, wage ich zu bezweifeln.“

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