Thomas Mann (EVP/CDU):

Zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zu Sozialdumping in der EU sagte der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU):

„Wenn Sozialgesetze umgangen werden, wenn Briefkastenfirmen entstehen, um Steuern und Abgaben zu sparen, wenn Standorte verlagert werden, um Mitbestimmung auszuhebeln – wenn also auf Kosten der Allgemeinheit Kasse gemacht wird, dann ist das Sozialdumping und zu ächten.

Die Sozialgesetzgebung in den Mitgliedstaaten ist allerdings höchst unterschiedlich, von Mindestlöhnen über Kündigungsschutz bis zum Renteneintrittsalter. Deshalb sind die nationalen Sozialpolitiken kaum harmonisiert worden. Überlegungen, eine radikale Wende einzuläuten und eine EU-Vereinheitlichung anzustreben, gehen in die falsche Richtung. Eine europaweite Arbeitslosenversicherung wäre der Einstieg in eine flächendeckende Transferunion.

Zur Revision der EU-Entsenderichtlinie kann man jetzt noch nicht ernsthaft Stellung beziehen. Zum Jahresende wird das im Europaparlament behandelt werden. Der Kampf gegen Sozialdumping aber ist notwendig. Wir brauchen bessere Kontrollen, effektivere grenzüberschreitende Maßnahmen und eine aktive Bewusstseinsarbeit als Basis für gelebte Solidarität.“

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Thomas Mann MdEP, Tel. +33 388 17 7318