Thomas Mann (EVP/CDU):

Zur Entschließung des Europaparlaments zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU):

„Die ökonomischen und finanziellen Probleme in der EU lassen sich durch die geldpolitischen Maßnahmen der EZB alleine nicht lösen. Deren Kernziel ist und bleibt die Wahrung der Preisstabilität. Mario Draghi hat Recht: Notwendig sind ausgewogene Strukturreformen und eine solide Haushaltsführung in allen Mitgliedstaaten der Eurozone. Gute Beispiele dafür liefern Zypern, Irland und Slowenien. Sie konnten ihre Defizite unter den Referenzwert von drei Prozent des BIP senken. Genau so entsteht eine positive und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzentwicklung.

Die EZB hat im Jahr 2015 ihr Programm zum Ankauf von Vermögenswerten ausgeweitet. Bis zum März 2017 sind dafür 1,7 Billionen Euro vorgesehen. Dazu gehören jetzt auch Anleihen von Nichtfinanzunternehmen, ebenso von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Eine allzu expansive Geldpolitik aber birgt Risiken. Ich halte Bedenken für berechtigt, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann, wenn Käufe von Anleihen der Großunternehmen am Kapitalmarkt stattfinden und kleinere Unternehmen daran nicht ausreichend partizipieren. Außerdem belastet die immer noch andauernde Niedrigzinspolitik die Zukunft der Altersvorsorge-Systeme. Problematisch ist ebenso, dass die längerfristigen Sparzinsen in einigen Mitgliedstaaten unter der jeweiligen Inflationsrate liegen.

Dagegen sind die außerordentlichen Aktionen der EZB zu begrüßen mit ihrem Ziel, die Teuerungsrate auf nahe zwei Prozent anzuheben. Sie sind rechtmäßig und stehen im Einklang mit ihrem Mandat. Die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen im Euroraum ist zweifellos verbessert worden. Die Investitionen, die unter anderem dadurch erzielt werden sollten, sind noch nicht ausreichend.“

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Thomas Mann MdEP, Tel. +33 388 17 7318