Jens Gieseke (EVP/CDU):

Zum heute von der EU-Kommission bekannt gegebenen Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre sagte der Ko-Berichterstatter im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, Jens Gieseke (CDU):

„Die Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Tschechien, Griechenland, Spanien, Litauen, Luxemburg und Großbritannien eingeleitet. Das kommt zu einem merkwürdigen Zeitpunkt. Im Abgas-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments werden bereits im kommenden Monat die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts diskutiert. Dabei wird es auch um Versäumnisse der Kommission gehen. Es ist für mich unverständlich, dass die Kommission jetzt plötzlich Tempo machen will. Bereits vor Jahren hätte sie handeln müssen. Beim aktuellen Timing entsteht der Eindruck, man wolle mit dem Verfahren von eigenen Fehlern ablenken.“

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Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 2 284 7556