Statement: Gahler zu Briten-Blockade militärisches Hauptquartier der EU

16.05.2017

Michael Gahler (EVP/CDU):
Zur Blockade der geplanten militärischen Führungseinrichtung durch die britische Regierung sagt Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Es ist nicht akzeptabel, dass Großbritannien den Arbeitsbeginn des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs der EU (MPCC) unnötigerweise boykottiert. Warum stellt sich London erneut gegen den bereits einstimmig gefällten Beschluss, die Trainingsmissionen in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Mali unter das Kommando des Generaldirektors des EU-Militärstabs zu stellen?

Die Konzentration der politischen Aufgaben im MPCC bietet die Chance, dass sich die Missionsbefehlshaber auf ihre Aufgabe vor Ort in den Einsatzländern konzentrieren können. Dies stärkt die Sicherheit unserer Bürger. Aus diesem Grund muss London den anderen 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die militärischen Ausbildungsmissionen der EU dem MPCC zu unterstellen.

Die Sicherheit unserer Bürger ist zu wichtig, um sie den britischen Spielchen auf dem Weg aus der EU und im Wahlkampf zu überlassen!“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +33 388 17 7977