Daniel Caspary (CDU):

Zur Einigung Belgiens im Streit um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Es ist gut, dass es nach der Blamage des abgesagten EU-Kanada-Gipfels nun eine Lösung des innerbelgischen Problems gibt. Danke an die kanadische Regierung für die Geduld und das Entgegenkommen. Danke an die Belgier für die − wenn auch späte – Einigung. Bitte lasst sie nun nicht in einem der Regionalparlamente platzen. Auf europäischer Ebene muss nun geprüft werden, ob diese Einigung mitgetragen werden kann.

Ich wünsche mir, dass die Unterschriften nun schnellstmöglich geleistet werden und wir im Europäischen Parlament − dem Zentrum der europäischen Demokratie − ebenfalls bald abstimmen können. Fünf Jahre Verhandlung, zwei Jahre Prüfung und nun die Klarstellungen der letzten Tage sollten eine breite Zustimmung ermöglichen. CETA ist ein gutes Abkommen, mit dem wir Globalisierung gestalten und Marktzugang verbessern können, ohne Standards für Lebensmittel oder Arbeitnehmer zu gefährden.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir klarer festlegen, welche Entscheidungen auf welcher politischen Ebene getroffen werden können: Europäische Entscheidungen gehören auf die europäische Ebene. Entscheidungen werden nicht erst dann demokratisch, wenn alle Ebenen zustimmen. Das gilt für die Städte und Gemeinden, für die Länder, für Deutschland und auch für Europa.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 38 817 7978