Burkhard Balz (EVP/CDU):
Zum Reflexionspapier zur Zukunft der Währungsunion, das die EU-Kommission heute Mittag vorstellen will, sagte der Sprecher der EVP-Fraktion für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament, Burkhard Balz (CDU):

„Die EU-Kommissionen zeigt Optionen auf. Die Europäische Währungsunion ist eine Konstruktion sui generis und über Reformen sollte sehr gründlich nachgedacht werden. Es dürfen also keine politischen Schnellschüsse entstehen. Vielmehr muss in einer breiten Debatte nun ein Konsens darüber gefunden werden, an welchen Stellen die Architektur der Währungsunion möglicherweise sinnvoll verfeinert werden kann. Es ist richtig, dass die Währungsunion offen bleiben muss für alle EU-Mitgliedstaaten, und dass sie nicht zu einer Transferunion umgebaut werden kann. Die Idee eines Europäischen Währungsfonds ist mittelfristig ein lohnenswertes Ziel.

Winkelzügige Konstruktionen, die den Einstieg in eine Vergemeinschaftung des Schuldenrisikos bedeuten würden, sind allerdings nicht gerade vertrauensbildend. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass wir mit dem Europäischen Semester ein sehr sinnvolles Instrument haben, das Fehlentwicklungen bei den nationalen Haushalten korrigieren soll und kann. In einem gemeinsamen Währungsraum ist dies unverzichtbar. Die Verantwortung für den nationalen Haushalt muss aber auf der nationalen Ebene verbleiben, auch bei der Ausgabe von Staatsanleihen.“

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119