Statement: Balz zu EP-Ablehnung Ausgestaltung Beipackzettel Finanzprodukte (PRIPS)

15.09.2016

Burkhard Balz (EVP/CDU):

Zur heutigen Zurückweisung des Europaparlaments der delegierten Rechtsakte zur Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte (PRIPS), sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU):

„Die Ablehnung des Rechtsakts ist notwendig, weil die Europäische Kommission nicht das geliefert hat, was sie liefern sollte, nämlich ein klares, verständliches Produktinformationsblatt, das eine ehrliche Vergleichbarkeit von Finanzprodukten zulässt. Die Europäische Kommission hat die Nachfragen der Parlamentarier beiseitegeschoben und den Rechtsakt verabschiedet, ohne die geäußerten Bedenken zu adressieren. Die Ablehnung ist folgerichtig. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit muss deutlich verbessert werden.

Wir wollen nicht mehr Verwirrung, sondern mehr Unterstützung für den Verbraucher bei der Wahl eines passenden Finanzprodukts. Der Rechtsakt über das Produktinformationsblatt muss nun nachgebessert werden. Wir wollen eine gute Lösung, auch wenn diese Lösung mehr Zeit benötigt. Das Anwendungsdatum zur Verordnung muss nun in Frage gestellt werden, da wir nur so die Rechts- und Planungssicherheit erreichen, die für die Nutzer und Ersteller des Produktinformationsblatts notwendig ist.“

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +33 388 17 7119