Staaten des westlichen Balkans müssen Rechtsstaatlichkeit stärken

09.10.2018

Wir dürfen die Staaten des westlichen Balkans nicht dem Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei überlassen. Zu einem EU-Beitritt ist es dennoch ein weiter Weg.

Zur heutigen Abstimmung über die Fortschrittsberichte der Länder des westlichen Balkans erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:

"Die Länder des westlichen Balkans sind unsere engen Partner - geographisch, historisch und wirtschaftlich. Alle sechs Länder haben eine klare europäische Perspektive. Umso wichtiger ist es, dass wir sie nicht dem Einfluss Russlands, Chinas oder der Türkei überlassen. Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union schafft Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für unsere Partner - und ebenso für uns selbst. An einer klaren und glaubwürdigen Erweiterungspolitik haben wir daher ein ureigenes Interesse.

Besonders Serbien, Kosovo, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien stehen noch vor großen Herausforderungen. Das haben wir mit dem heutigen Votum deutlich gemacht. Vor allem die Rechtsstaatlichkeit muss in den Staaten gestärkt werden. Dasselbe gilt auch für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten. Zu einem EU-Beitritt ist es noch ein weiter Weg. Dafür müssen die Länder streng alle rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen.“


Für weiteres Informationen:
David McAllister MdEP, Tel.: +3202 28 47130