Zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments für Änderungen der europäischen Verträge erklärt Sven Simon (CDU), verfassungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Co-Berichterstatter für das Dossier:

"Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat das Europäische Parlament Vorschläge zur Änderung der europäischen Verträge und zur Einberufung eines Konvents beschlossen. Das ist ein historischer Tag für die EU auf dem Weg zu einer handlungsfähigeren Union. Eine Vielzahl konkreter Vorschläge für Reformen haben in der heutigen Parlamentsabstimmung eine Mehrheit gefunden. Klarere Zuständigkeiten bei den Kompetenzen, die Wähl- und Abwählbarkeit der Kommission, die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen statt Vetomöglichkeiten und eine Stärkung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zählen dabei zu den Kernpunkten.

Besonders hervorzuheben ist der Aufbau einer Verteidigungsunion durch verstärkte Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Europa verfügt über sechsmal so viele verschiedene Waffensysteme wie die USA. Wir haben 178 Waffensysteme, die USA haben 30. Das ist teuer und ineffizient. Durch eine gemeinsame Beschaffung könnte Europa hier deutlich besser werden, ohne unter dem Strich mehr Geld auszugeben. Auch durch die richtungsweisenden Beschlüsse für mehr europäischen Grenzschutz und in der Energiepolitik kann Europa besser und effizienter werden. Das Votum des Parlaments ist ein Auftrag an den Rat jetzt zügig über die Eröffnung eines Konvents zu beschließen."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Sven Simon MdEP, Tel. +33 3881 75317