Das Plenum hat heute der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethik-Behörde für EU-Institutionen endgültig zugestimmt. Dazu erklärt Sven Simon (CDU), verfassungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die so genannte Ethik-Behörde hat schwerwiegende Konstruktionsfehler. Sie schwächt den europäischen Parlamentarismus und untergräbt die Gewaltenteilung. Im schlimmsten Fall kann sie als Blaupause für autoritäre Regierungen dienen, um die Opposition zu unterdrücken. Es ist unerklärlich, wie die Mehrheit aus Ampel-Parteien und Linken im Europaparlament diesem Gremium zustimmen konnten. Stattdessen wäre eine ‚Kommission für Standards in öffentlichen Ämtern der EU‘ eine bessere Lösung gewesen.

Anstatt klare rechtliche Regeln und Standards aufzustellen, wird die ‚Ethik-Behörde‘ auf Grundlage auslegungsbedürftiger moralischer Regeln entscheiden. Das Gremium kann Mitglieder des Europäischen Parlaments öffentlich bloßstellen, selbst in Fällen, in denen kein Fehlverhalten vorliegt. Eine Rechtsgrundlage für das Gremium fehlt. Der Europäische Rat ist an der Festlegung der ethischen Regeln beteiligt, will sich aber nicht an sie binden. Das Sekretariat der ‚Ethik-Behörde‘ ist bei der Europäischen Kommission angesiedelt, was die Gewaltenteilung beeinträchtigt. Zudem müssen die so genannten unabhängigen Experten in dem Gremium nach drei Jahren wiedergewählt werden, was ihre Unabhängigkeit schwächt. Vor diesem Hintergrund ist heute ein schwarzer Tag für das Europaparlament.“

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Prof. Dr. Sven Simon MdEP, Tel. +33 3881 75317