Heute hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Vorschläge angenommen, die den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bekämpfen sollen. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Mit der heutigen Abstimmung zum Zahlungsverzug hat sich das Parlament gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit positioniert. Mit der Einführung starrer Zahlungsfristen für den B2B-Bereich, die je nach Produktart unterschiedlich ausfallen, würden wir ein kompliziertes und bürokratisches System einführen, das den Spielraum aller Unternehmen - inklusive KMU - massiv einschränkt. Zusätzlich will das Parlament parallele Strukturen zur Durchsetzung der neuen Verordnung schaffen. Statt dafür zu sorgen, dass Gläubiger durch einfache Gerichtsverfahren schneller an einen Zahlungstitel kommen, will die Berichterstatterin die Zahlungsmoral der Unternehmen unter Verwaltungsaufsicht stellen. Die heute abgestimmte Verordnung ist damit mit dem deutschen Rechtssystem nicht vereinbar und mithin im Plenum abzulehnen."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938