Zur heutigen Annahme des Gesetzes über Digitale Märkte (DMA) und des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) erklärt Andreas Schwab (CDU), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den DMA:

„Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) schiebt den Geschäftspraktiken der großen Digitalunternehmen einen Riegel vor. Der DMA setzt die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft online durch. Damit sorgen wir für offene Märkte und stärken die Wahlfreiheit für Verbraucher. Mit dem DMA beendet die EU das Katz-und-Maus-Spiel, in welchem die Wettbewerbsbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterhergehinkt sind. Mit der Umkehr der Beweislast werden die Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass sie sich an die DMA-Regeln halten und fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen zulassen.

Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das quasi-rechtsfreie Räume im Internet schließt, schafft der DMA eine Rechtslage, in der Plattformen zukünftig für illegale Inhalte und Verhaltensweisen geradestehen müssen, auch wenn z.B. Produkte dort von Dritten angeboten werden.

Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein.“

Hintergrund:
DMA befasst sich mit der Marktmacht von großen Digitalunternehmen und Marktstrukturen in Plattformmärkten. Damit werden nach zahllosen kartellrechtlichen Verfahren Regeln im Digitalbereich festgelegt und die europäische Plattformökonomie neu geordnet. Das Gesetz über Digitale Dienste (DSA) regelt die Verantwortung und Haftung von Online-Vermittlern wie Amazon oder TikTok für illegale Inhalte und Produkte. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird dadurch größtenteils in EU-Recht überführt.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab, +33 388 75938