Zur Annahme des Verhandlungsmandates des Europäischen Parlament zum Gesetzgebungsverfahren "Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel" (Verbot von Greenwashing), sagt Andreas Schwab (CDU), binnenmarkt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Wo Nachhaltigkeit draufsteht, muss Nachhaltigkeit drin sein. Es ist darum richtig, irreführende Aussagen über die Nachhaltigkeit von Produkten zu bekämpfen. Vergleichbare Produktetiketten schaffen Verbraucher-Vertrauen, wodurch die Nachfrage nach nachhaltigen Produkte gestärkt wird.

Den Klimawandel können wir in Europa aber nur gemeinsam bekämpfen. Unternehmen brauchen EU-weit einheitliche Maßstäbe zur wissenschaftlichen Belegbarkeit von Nachhaltigkeits-Aussagen, damit sie vom europäischen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte profitieren können.

Die momentan debattierten Kommissions-Vorschläge zur wissenschaftlichen Belegbarkeit von Nachhaltigkeits-Aussagen sind dazu aber noch zu schwach, einen europaweit einheitlichen Prüfrahmen zu schaffen. Hier muss vereinheitlicht werden, damit Verbraucher und Unternehmen überall gleichermaßen vom Binnenmarkt profitieren können.“

Hintergrund:
Die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den grünen Übergang“ wurde im März 2022 als Teil des Pakets zur Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen. Sie ändert sowohl die Verbraucherrechte-Richtlinie als auch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Das Gesetzesvorhaben soll Greenwashing, also irreführende Umweltaussagen und Nachhaltigkeits-Labels, unterbinden. So soll sichergestellt werden, dass Verbraucher beim Warenkauf gut informiert sind und umweltfreundlichere Entscheidungen treffen können. Auch geplante Obsoleszenz, d.h. die bewusste Verkürzung der Lebensdauer von Produkten, soll verboten werden.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 3881 75938