Zur Entscheidung des Schweizer Bundesrats, das Rahmenabkommen mit der EU platzen zu lassen, erklärt Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender der Schweiz-Delegation im Europaparlament und binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates richtet beträchtlichen Flurschaden an. Damit sind mehr als sieben Jahre Verhandlungen und zuletzt geduldiges Abwarten sinnlos vergeudet worden. Es haben sich einige wenige Hardliner in der Schweizer Verwaltung durchgesetzt, die bei einer Volksabstimmung wohl verloren hätten. Alle Vermittlungsbemühungen sind erfolglos geblieben, weil einige in der Schweiz zu lange darauf spekuliert hatten, der Brexit werde ihre Verhandlungsposition stärken. Die politisch Verantwortlichen in der Schweiz sollten sich der Einsicht nicht verschließen, dass das Projekt Europa mit seiner Frieden und Wohlstand stiftenden Dynamik auch der Eidgenossenschaft große Vorteile gebracht hat. Solange das Vorurteil bedient wird, die EU arbeite gegen die Interessen der Schweiz, wird es schwierig, die künftige Zusammenarbeit zu organisieren. Das Verhandlungsteam des Bundesrats steht vor einem Scherbenhaufen.

Die offenen Fragen im Verhältnis Schweiz-EU bleiben, kein Problem wird mit einer Ablehnung des Rahmenabkommens gelöst. Die Bilateralen sollen doch den sektoralen Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt sichern. Das wird jedoch immer schwieriger werden, je mehr sich das EU-Recht fortentwickelt und wir keine Rechtssicherheit haben, weil uns ein funktionierender Streitschlichtungsmechanismus fehlt. Im Zweifel kann das mittelfristig Einschränkungen beim Marktzugang für die Schweizer Unternehmen bedeuten.

Dennoch gilt: Die Schweiz wird immer mitten in Europa liegen, die Europäische Union wird immer mit der Schweiz weiterverhandeln – im Interesse der Bürger, die morgens aus Frankreich nach Genf fahren, um dort im Kantonsspital wertvolle Arbeit zu leisten, oder für die Bewohner von Basel, die abends in Deutschland steuerfrei Lebensmittel einkaufen, weil sie sich diese in der Schweiz kaum mehr leisten können. Wir brauchen weiter pragmatische Lösungen für die Menschen in der Region, die für das vermeintlich patriotische Hickhack in Bern kein Verständnis haben.“

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938