Die EU-Kommission wird heute ihre neue Verbraucherpolitische Strategie "New Consumer Agenda" vorstellen. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Grundidee der Kommission, es gebe neben den „normalen“ Verbrauchern auch noch besonders schutzwürdige Verbraucher, trägt das Risiko einer Überregulierung in sich. Es darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft im Verbraucherschutz kommen, und der Maßstab muss immer der „normale“ Verbraucher in einer bestimmten Lebenssituation sein.

Verbraucherrechte sind dann stark und durchsetzbar, wenn sie überall in Europa gleich gelten. Situationen - wie zu Beginn der Corona-Krise-, wo Käufer von Flugtickets in Frankreich, Griechenland oder den Niederlanden ein Gutschein angeboten wurde, während in Deutschland oder Spanien Ticketpreise zurückerstattet wurden, darf es nicht mehr geben. Auch wenn die Kommission diese Situationen mit eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren schnell korrigiert hat – mehr Absprache im Voraus ist nötig. Solche Ungleichbehandlungen haben im Binnenmarkt nichts verloren."

Hintergrund:
Die neue Verbraucher-Strategie soll sich neben den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Verbraucher auch mit längerfristigen Herausforderungen in der Verbraucherpolitik befassen. Sie konzentriert sich auf fünf Schlüsselbereiche: die Rolle des Verbrauchers im Green Deal, in der digitalen Transformation, Schwachstellen in der Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften, besonders schutzbedürftige Verbraucher und der Verbraucherschutz im globalen Kontext.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938