Zum Gesetzesentwurf für ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI – Single Market Emergency Instrument), das die EU-Kommission heute vorstellen will, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Das Notfallinstrument ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Europäische Union muss auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Nationale Alleingänge bei Grenzschließungen, beim Beschaffungswesen oder bei Exportkontrollen funktionieren nicht. Corona hat gezeigt: Erst wenn jedes einzelne Land in der Union sicher ist, sind alle in der Union sicher. Das Notfallinstrument wird die Personenfreizügigkeit stärken und die Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern sicherstellen.

Bei Maßnahmen zur Lieferkettenüberwachung, strategischen Reserven und Priorisierung öffentlicher Aufträge muss die EU smart sein. Wir wollen ja gerade den Binnenmarkt stärken und sollten dabei nicht zu sehr die unternehmerische Freiheit einschränken. Das gilt besonders für Nicht-Krisen-Zeiten.  Die Lieferketten-Resilienz für den Ernstfall kann am besten in enger Kooperation mit Unternehmen und mit funktionierenden Märkten gewährleistet werden.

Das Notfallinstrument setzt das richtige Prinzip um. Gemeinsam sind wir in Europa am stärksten."

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat heute einen ihrer Schlüssel-Gesetzesvorschläge für 2023 vorgestellt. Das "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" (SMEI – Single Market Emergency Instrument) soll die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituation gewährleisten und europäische Lieferketten krisenresilienter machen. Der Vorschlag sieht ein "Ampel-System" zur Krisenprävention mit weitreichenden Handlungsermächtigungen für die EU-Kommission vor. Sowohl im "Wachsamkeits-Modus", (Stufe "gelb") als auch im Krisen-Modus ("rot") kann die Kommission Lieferketten weitgehend überwachen und den Mitgliedsstaaten verbindlich den Aufbau strategischer Reserven krisenrelevanter Güter vorschreiben. Im Krisenmodus können Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zur Produktion krisenrelevanter Güter für die EU gezwungen werden. Nationale Alleingänge zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit werden im Krisenmodus weitgehend eingeschränkt.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, +32 228 45938