Schwab: Auch Google muss sich an fairen Wettbewerb halten

10.11.2021

Gericht der EU bestätigt Milliarden-Strafe gegen Google / Verletzung des fairen Wettbewerbs durch Google Shopping / Gesetz über digitale Märkte wird derartiges künftig verhindern

Zum heutigen Urteil des Gerichts der EU über die Rechtmäßigkeit der Milliarden-Strafe für Google erklärt der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für den DMA, Andreas Schwab (CDU):

„Der Fall Google Shopping ist endlich entschieden: Google hat mit seiner Shopping-Plattform gegen den fairen Wettbewerb verstoßen. Damit hat Google nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch andere Shops geschädigt, indem es deren Angebote absichtlich gegenüber den eigenen herabgestuft hat. Das Urteil ist ein klares Signal, dass solche Praktiken, wie sie von der EU-Kommission untersagt wurden, verboten sind.

Mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) werden wir nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission in Zukunft eingreifen kann, noch bevor solch enormer Schaden entsteht. Wir stehen für offene Märkte und fairen Wettbewerb und werden unsere Prinzipien allen Unternehmen aus aller Welt auferlegen. Das heutige Urteil des Gerichts der EU beweist, dass die Europäische Union dazu in der Lage ist.“

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938