Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat heute den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur zurückgewiesen. Dazu erklären:

Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:
„Ich bedauere, dass es so weit kommen musste. Wenn die EU-Kommission bereits vor einem Jahr unsere Bedenken ernst genommen hätte, stünden wir heute nicht hier. Es ist kein Tag zum Jubeln, auch wenn wir uns als EVP-Fraktion für eine Zurückweisung eingesetzt haben.

Die EU-Kommission hat bei diesem Gesetz einen vollkommen falschen Ansatz gewählt: Der Vorschlag ist impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert. Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden. Gleichzeitig lässt er die Problematik der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels außer Acht, gefährdet unser Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie unsere Bemühungen nach Unabhängigkeit bei seltenen Rohstoffen.

Wir fordern jetzt einen neuen Vorschlag, der die Kritikpunkte berücksichtigt und nicht politisch eingefärbt ist. Dazu brauchen wir eine solide Datenlage und eine Gesetzesfolgenabschätzung, die mit einem Vorschlag zu den neuen Züchtungstechnologien kombiniert werden sollte.“

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kommissar Timmermans. Genau wie der Fischereiausschuss und der Agrarausschuss hat der Umweltausschuss den völlig ungeeigneten Vorschlag abgelehnt. Ich fordere Timmermans auf, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Der neue Vorschlag sollte sich auf klare Zahlen und Fakten gründen, insbesondere was die Ernährungssicherheit nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Deshalb müssen z.B. jegliche Beschränkungen von Wasserkraft aus dem Vorschlag verschwinden und es muss klar sein, dass es keine Behinderung des dringend nötigen Leitungsausbaus gibt.“

Für weitere Informationen:
Christine Schneider MdEP, Tel. +32 228 45791
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 228 45981