Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament haben sich am Abend im Trilog auf eine einjährige Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin des Europaparlaments:

"Ich freue mich, dass wir wichtige Vereinfachungen für die Entwaldungsverordnung anstoßen konnten. Durch unseren Einsatz ist die EU-Entwaldungsverordnung ein Stück praktikabler geworden. Als CDU/CSU und EVP haben wir klar gezeigt, dass wir entschlossen sind, unnötige Bürokratie abzubauen. Maßlos enttäuscht bin ich jedoch über die Blockadehaltung der Mitgliedstaaten und insbesondere der Bundesregierung. Mit mehr politischem Willen auf Seiten des Rates wäre sehr viel mehr möglich gewesen, aber zumindest ist der heutige Kompromiss ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Was haben wir erreicht? Die einjährige Verschiebung, für die wir als EVP und CDU/CSU hart gekämpft haben, wird kommen. Es war von Anfang an klar, dass wir diese Verschiebung, die es ohne die EVP nicht geben würde, nicht gefährden werden.

Die zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission bestätigt zudem, dass unsere Kritik berechtigt war, und kündigt konkrete Vereinfachungen an. Noch bis Ende des Jahres sollen in den Leitlinien und häufig gestellten Fragen (FAQ) weitere Präzisierungen und Vereinfachungen vorgenommen werden. Außerdem hat die Kommission zugesagt, bis zu dem Zwischenbericht zu der Verordnung im Jahr 2028 weitere Vereinfachungen zu prüfen, darunter die Möglichkeit einer zusätzlichen Kategorie für Staaten, die eine nachhaltige Forstwirtschaft betreiben, und eine umfassende Folgenabschätzung. Außerdem wurde unsere Forderung berücksichtigt, die Datenplattform und die Risikoklassifizierung mindestens sechs Monate vor Inkrafttreten bereitzustellen.

Die Entwaldungsverordnung war die erste Chance nach den Europawahlen, das zu liefern, wovon alle immer sprechen: Bürokratieabbau. Die Bevölkerung erwartet von uns Lösungen – keine ideologischen Grabenkämpfe. Wir im Europäischen Parlament haben geliefert, während die Mitgliedstaaten inkl. der Bundesregierung blockiert haben. Die kategorische Ablehnung von Seiten des Rates ist ernüchternd. So bleibt dieses Verfahren trotz der Erfolge auch eine vertane Chance für den globalen Waldschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Forst- und Landwirte sowie davon betroffenen Unternehmen.

Es bleibt leider bezeichnend für die Politik von SPD und Grünen: Noch vor wenigen Monaten forderten Kanzler Scholz sowie die Minister Habeck und Özdemir öffentlich, „die Kettensäge anzuwerfen“ und meinten, die Verordnung sei „völlig falsch abgebogen“ um dann jegliche Veränderungen zu blockieren. Dieses Verhalten ist unehrlich gegenüber all den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die nachhaltige Forstwirtschaft betreiben und mit den bürokratischen Anforderungen zu kämpfen haben, obwohl sie keinen Beitrag zur globalen Entwaldung leisten."

Hintergrund:
Die Abstimmung im Umweltausschuss findet bereits morgen, 4. Dezember 2024 ab 14:30, statt, und die Abstimmung im Plenum ist für die Woche vom 15. Dezember vorgesehen. Auch der Rat wird in dieser Woche das Ergebnis annehmen.

Für weitere Informationen:
Christine Schneider MdEP: +32 228 45791