Das Europäische Parlament hat die Trilogeinigung zur EU-Entwaldungsverordnung angenommen. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin des Europaparlaments:
"Es ist gut, dass die einjährige Verschiebung der Entwaldungsverordnung nun auch mit breiter Mehrheit vom Parlament beschlossen wurde.
Unser Einsatz hat wichtige Vereinfachungen angestoßen, auch wenn diese aufgrund des massiven Widerstands im Rat leider nicht Einzug in den Gesetzestext gefunden haben. Die heute ebenfalls vom Plenum verabschiedete Erklärung der Kommission ist eine Verpflichtung, die darin angekündigten Vereinfachungen und Präzisierungen zügig vorzulegen. Bis zu dem Zwischenbericht zu der Verordnung im Jahr 2028 sollen zudem weitere Vereinfachungen geprüft werden, darunter die Möglichkeit einer zusätzlichen Kategorie für Staaten, die eine nachhaltige Forstwirtschaft betreiben sowie eine umfassende Folgenabschätzung. Auch unsere Forderung, die Datenplattform und die Risikoklassifizierung mindestens sechs Monate vor Inkrafttreten bereitzustellen, wird berücksichtigt. Wir erwarten von der Kommission jetzt eine zeitnahe Umsetzung der in der Erklärung gemachten Ankündigungen, sonst droht kommendes Jahr leider wieder eine ähnliche Debatte.
Wir wollen die globalen Wälder durch dieses Gesetz schützen. Das gewonnene Jahr muss nun so effektiv wie möglich genutzt werden, damit auch die davon betroffenen Forst-, Landwirte und Unternehmen in Europa einen Mehrwert in dieser Verordnung sehen und sich nicht nur von neuer Bürokratie bedroht fühlen. Als CDU/CSU und EVP haben wir klar gezeigt, dass wir entschlossen sind, unnötige Bürokratie abzubauen. Insgesamt bleibt die Verschiebung leider eine verpasste Chance, da eine zielgerichtete Änderung der Verordnung im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens möglich gewesen wäre."
Für weitere Informationen:
Christine Schneider MdEP: +33 388 1 75791
Empfehlen Sie uns!