Das Europäische Parlament hat die einjährige Verschiebung der Entwaldungsverordnung bestätigt und zudem Änderungsanträge der EVP-Fraktion angenommen. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

"Wir wollen die illegale weltweite Abholzung stoppen, ohne jedoch die europäischen Unternehmen, die Forst- und Landwirtschaft mit Nachweispflichten zu überfordern. Unser Ziel ist ein Gesetz, das in der Praxis funktioniert und alle motiviert, an einem Strang zu ziehen, um die Wälder wirklich zu schützen. Teile der Entwaldungsverordnung sind von vielen Seiten als unpraktikabel kritisiert worden. Bürokratieabbau war eines der wichtigsten Themen für alle Parteien im letzten Europawahlkampf. Heute war die Chance zu zeigen, wie ernst wir und unsere Mitbewerber dies meinen. Denn ein Aufschub allein reicht nicht aus, ändert nichts an dem Gesetz. Aus diesem Grund haben wir heute als EVP-Fraktion weitere Änderungsanträge zu der Entwaldungs-Verordnung eingebracht.

Ich bin froh, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments uns heute gefolgt ist. Wir werden nun mit der Ratspräsidentschaft schleunigst interinstitutionelle Verhandlungen beginnen, damit die Verschiebung und mögliche Änderungen noch rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet werden können.

Vor dieser Abstimmung herrschte erkennbar viel Unruhe. Ich bin dankbar, dass die Kommission mir vorab per Brief von Vizepräsident Maroš Šefčovič klargestellt hatte, dass die Kommission fest zur einjährigen Verschiebung der Entwaldungsverordnung steht und zudem die Belastungen für Unternehmen durch den Abbau bürokratischer Hürden reduzieren will. Die Kommission arbeitet schon daran, überflüssige Anforderungen zu streichen, Doppelregelungen mit anderen Gesetzen zu beseitigen und Berichtspflichten auf das Nötigste zu reduzieren, ohne die Ziele des Gesetzes zu gefährden. Also genau das, was wir mit einigen unseren Forderungen erreichen wollten. Vor Jahresende soll eine aktualisierte Fassung der Leitlinien und der „Häufig gestellten Fragen“ vorliegen, um allen Akteuren die nötige Klarheit zu geben. Aus diesem Grund haben wir vor der heutigen Abstimmung auch einige unserer Änderungsanträge zurückgezogen.

Bitte lassen sie mich auch noch einmal klarstellen: Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen."

Für weitere Informationen:
Christine Schneider MdEP: +32 228 45791