In der Nacht haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Trilog auf die neue EU-Bodenüberwachungs-Richtlinie geeinigt. Dazu erklärt Oliver Schenk (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

"In den Verhandlungen zur neuen Boden-Monitoring-Richtlinie ist es gelungen, neue Belastungen für Landwirtschaft und Industrie abzuwenden. Die ursprünglich vorgesehenen umfassenden Verpflichtungen und Maßnahmen zur Bodenbewirtschaftung werden nicht kommen. Unser größtes Anliegen war neue Regularien und potenzielle Auswirkungen auf Schlüsselbranchen wie Landwirtschaft, Bergbau und Chemie zu vermeiden. Die im Vorfeld geäußerten Sorgen wurden in den Verhandlungen umfassend berücksichtigt.

Der Vorschlag der Kommission wurde deutlich entschärft und zu einem reinen Monitoring-Ansatz umgestaltet. Unnötige regulatorische Verpflichtungen wurden gestrichen. Dazu zählen: volle Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Nutzung ihrer bereits bestehenden Bodenüberwachungssysteme; keine EU-weiten Grenzwerte und keine zusätzlichen Verpflichtungen oder Kosten für Landbesitzer oder -verwalter. Sanktionen wurden vollständig gestrichen. Zudem stellt der neue Text sicher, dass die Richtlinie nicht in die nationalen Genehmigungs- oder Raumplanungsbefugnisse eingreift. Das ist insbesondere für den Bergbau von besonderer Bedeutung.

Selbstverständlich stehen wir zum Ziel eines wirksamen Bodenschutzes. Aber kein bürokratischer Rahmen kann das Verantwortungsbewusstsein unserer Landwirte ersetzen. Sie wissen besser als jede Verordnung, wie wichtig gesunde Böden sind – für Umwelt, Ertrag und kommende Generationen. Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliches Wohlergehen. Viele Mitgliedstaaten verfügen seit Jahrzehnten über bewährte und wirksame Bodenschutzgesetze. Diese gewachsenen Strukturen gilt es zu stärken und nicht mit neuen europäischen Vorgaben auszuhöhlen. Wir können nicht glaubwürdig Bürokratieabbau fordern und gleichzeitig neue Belastungen einführen – insbesondere nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft."

Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +32 228 45746