Das Europäische Parlament hat bekräftigt, Ungarn weiterhin für das Erasmus+ Programm zu sperren. Dazu erklärt Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses:

„Es ist wünschenswert, dass ungarische Studierende wieder die Möglichkeit erhalten, an Erasmus+ teilzunehmen. Doch die Entscheidung liegt nicht bei uns, sondern bei Viktor Orbán in Ungarn. Wir lassen uns nicht von ihm erpressen. Die Sperre bleibt bestehen, solange die notwendigen Rahmenbedingungen nicht erfüllt sind. Es ist unumgänglich, dass die von der Europäischen Union geforderten Reformen in Ungarn umgesetzt werden, um eine faire und transparente Beteiligung am Erasmus+ Programm zu gewährleisten.

Orbán hätte, wenn ihm die Teilnahme am Erasmus+ Programm tatsächlich ein Anliegen wäre, die Wiederaufnahme desselben fordern können, statt der kürzlich von der Kommission freigegebenen 10 Milliarden Euro. Eine Wiederaufnahme des Erasmus+ Programms kann nur dann geschehen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung von internationalen Austauschprogrammen ein, jedoch nicht um den Preis von Kompromissen in Bezug auf grundlegende demokratische Prinzipien und Standards. Die Sanktionen gegen Ungarn resultieren aus Gründen wie der Nichteinhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, unzureichend umgesetzten Reformen, Interessenskonflikten und der Gefahr der Korruption. Im Zusammenhang mit Erasmus+ ist insbesondere die Tatsache, dass in den Kuratorien der Universitätsstiftungen nicht nur Akademiker, sondern auch regierungsnahe Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker vertreten sind, besorgniserregend."

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +33 3881 75299