Das Europaparlament hat heute beschlossen, das Europäische Strafregisternetzwerk ECRIS auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Mitglied im Ausschuss für Inneres und Justiz:

„Durch die Aktualisierung des Strafregisternetzwerkes ECRIS schließen wir eine wichtige Gesetzeslücke. Mit den neuen ECRIS-Vorschriften wird die bestehende dezentrale Infrastruktur durch eine zentrale Datenbank für Nicht-EU-Bürger ergänzt, über die Behörden schnell feststellen können, welche anderen Mitgliedstaaten über Strafregisterinformationen zu einem verurteilten Drittstaatsangehörigen verfügen. Damit erleichtern und beschleunigen wir die bisherigen Prozesse. Zudem verringern wir Kosten und Verwaltungsaufwand für die EU-Länder. Sie müssen ihre Datenanfragen künftig nicht mehr an alle Mitgliedstaaten einzeln senden.

Steht beispielsweise ein Nicht-EU-Bürger kurz davor, in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt zu werden, können die Justizbehörden über die Datenbank herausfinden, dass der Täter in Polen bereits einmal verurteilt worden ist. Die Deutschen Beamten können sich dann an ihre polnischen Kollegen wenden, um weitere Informationen zu erhalten.

Ein gutes Signal ist, dass wir auch verurteilte Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit in die Datenbank aufnehmen. Damit können Drittstaatsangehörige, die auch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügen, nicht länger einen Teil ihres Strafregisters verbergen. Dies gilt etwa im Zusammenhang mit Straftaten, die vor dem Erwerb der EU-Bürgerschaft begangen wurden.“

Hintergrund:
Das aktualisierte ECRIS (European Criminal Records Information System) wird nicht die vollständigen Strafregister selbst enthalten, sondern nur grundlegende Daten wie Namen, Fotos und Fingerabdrücke, um sicherzustellen, dass Personen korrekt identifiziert werden können. Das System ist seit 2012 in Betrieb und liefert Daten für durchschnittlich 600.000 Anfragen pro Jahr.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 3881 75191