Das Plenum wird morgen eine Entschließung über potentielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš und EU-Mitteln abstimmen. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier (CSU):

„Wer politische Entscheidungen über die Vergabe von finanziellen Mitteln trifft, darf nicht gleichzeitig von diesen profitieren. Die Verbindung von extrem großer wirtschaftlicher und politischer Macht in einer Hand widerspricht allen EU-Regeln, die eine faire Verteilung von EU-Geldern garantieren sollen. Es ist an der Zeit, klare Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten hochrangiger Politiker festzulegen.

Andrej Babiš Konzern Agrofert ist einer der größten tschechischen Empfänger von Agrarfonds. Dabei sollten EU-Subventionen der überwiegenden Mehrheit der EU-Bürger zugutekommen. In der Tschechischen Republik und einigen anderen Mitgliedstaaten sehen wir, dass ein paar Oligarchen auf Kosten der europäischen Steuerzahler stark von EU-Fonds und Förderprogrammen profitieren. Aus diesem Grund fordern wir, Anti-Oligarchen-Regelungen auf den Weg zu bringen, um eine faire Verteilung von EU-Geldern zu gewährleisten. Niemand versteht, wenn eine Einzelperson Hundert Millionen Euro und mehr für ihre Unternehmen in einer Finanzperiode erhält. Fairness und Transparenz sind der Schlüssel für das Ansehen der EU bei der Verteilung von finanziellen Mitteln.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 45191