Vorschau der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Unsere Schwerpunktthemen:

• Nationale Klimaziele und Energieeffizienz Gebäude
• Zukunft Europas
• Reform Kfz-Typprüfung
• Ernennung Generalsekretär EU-Kommission

Nationale Klimaziele und Energieeffizienz Gebäude

Für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels für Industrie und Luftverkehr wird es künftig nationale Klimaschutzziele nach einem System der fairen Lastenteilung geben. Damit sollen die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens für die EU insgesamt erreicht werden. Das Europaparlament verabschiedet neue EU-Standards, über die es bereits eine Einigung mit den nationalen Regierungen gibt. Für Deutschland gilt demnach ein Einsparziel für 2030 von 38 Prozent gegenüber 2005. Die Möglichkeit eines gewissen Ausgleichs zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Flexibilität ist vorgesehen. Für die CDU/CSU-Gruppe ist die Flexibilität ein wichtiges Element, damit die ehrgeizigen Ziele auch praxisgerecht bleiben.

Für den Gebäudesektor, dem europaweit etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs zugerechnet werden, ist eine Langzeitstrategie für energetische Sanierungen bis 2050 vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen. Thermostatventile, in Deutschland längst Standard, werden künftig EU-weit Pflicht. Für Neubauten müssen bei Stellplätzen Ladestationen für E-Autos installiert oder zumindest vorverkabelt werden. Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt den Ansatz, keine starren Renovierungsvorgaben zu machen, die besonders Städte und Gemeinden über Gebühr belasten würden. Auch zu den Gebäudestandards gibt es bereits eine Einigung der beiden EU-Gesetzgeber.

Debatte: Montag, 16. April, 18.00 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 17. April, 12.30 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981, Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305

Zukunft Europas: Emmanuel Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union reformieren. Bereits in seiner „Europa-Rede“ an der Sorbonne vergangenen Herbst äußerte er ambitionierte Vorschläge zur „Neugründung“ Europas. Am kommenden Dienstag nun wird Macron mit den Abgeordneten seine aktuellen Ideen diskutieren. Frankreichs Präsident will mehr Europa unter anderem bei Verteidigung, Haushalt und den Listen für die Europawahl. Aus seiner Partei „La République En Marche“ will er dabei eine europäische Bewegung und Parlamentsfraktion machen.

Die CDU/CSU-Gruppe steht für eine Weiterentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses mit Augenmaß. Länderübergreifenden Wahllisten hat das EU-Parlament bereits zurecht abgelehnt. Ein solches Prinzip würde die Legitimität der Volksvertretung untergraben, deren Mitglieder den EU-Bürgern als direkt gewählte Vertreter verantwortlich sind. Das Europaparlament muss so bürgernah wie möglich bleiben.

Debatte: Dienstag, 17. April, 10.00-12.30 Uhr,
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390

Reform Kfz-Typprüfung

Die Skandale um geschönte Prüfstandwerte bei Emissionen von Kraftfahrzeugen haben eines gezeigt: So manche Prüfbehörde schaute nicht genau genug hin, wenn neue Modelle zertifiziert wurden. Künftig soll es die Möglichkeit geben, dass auch die Arbeit der nationalen Prüfbehörden kontrolliert werden kann. Um künftig auf Herstellerseite den Einsatz von Schummelsoftware zu unterbinden, sollen im Rahmen der so genannten Marktüberwachung auch Fahrzeuge aus der laufenden Produktion nachgetestet werden können. Bei Nichteinhaltung der Grenzwerte sind empfindliche Strafen für die Hersteller vorgesehen.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist die neue EU-Verordnung, die bereits in trockenen Tüchern ist und am 1. September 2020 in Kraft tritt, ein wesentliches Element für die Wiederherstellung des Vertrauens in umweltschonende Fahrzeuge. Europa bekommt die weltweit führende Prüfarchitektur für die Homologisierung von neuen Kraftfahrzeugen.

Debatte: Dienstag, 17. April, ca. 18.00 Uhr; Abstimmung: Mittwoch, 18. April 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938

Ernennung Generalsekretär EU-Kommission

Die Blitz-Beförderung des deutschen EU-Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission hat jüngst für Verwirrung und Aufregung gesorgt. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat sich intensiv mit der Rechtmäßigkeit des Ernennungsverfahrens beschäftigt und einen Entschließungsentwurf für das Plenum erarbeitet.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist wichtig, dass die Verfahren künftig transparenter und nachvollziehbarer werden, auch wenn es sich dabei um die internen Verfahren einer anderen EU-Institution handelt. Die Besetzung von höchsten Leitungsfunktionen darf nicht im Hauruck-Verfahren geschehen, sonst geht Vertrauen in und Akzeptanz von EU-Organen verloren.

Abstimmung: Mittwoch,18. April, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Inge Gräße MdEP, Tel. +32 2 284 7868