Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

"Der russische Angriff auf die Ukraine ist der Wendepunkt für die Europäische Energiepolitik. Mit seinem Angriffskrieg hat Putin selbst den Ausstieg aus der Abhängigkeit Europas von Russland eingeleitet. Das Europäische Parlament und gerade wir in der EVP-Fraktion haben zuletzt viele Vorschläge gemacht, wie die Abhängigkeit Europas reduziert werden kann, beispielsweise mit dem stärker beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Kommission nimmt heute viele unserer Vorarbeiten auf. Ich begrüße die Maßnahmen zur Erreichung höherer Speicherfüllstände vor dem Winter und auch die vorgeschlagene Anpassung der ETS-Beihilfeleitlinien, damit mehr Branchen in Strompreis-Kompensationen einbezogen werden. Auch die konkreten Vorschläge für eine zeitnahe Umsetzung einer global ausgerichteten Wasserstoff-Importinitiative sind zielführend und war ein EVP-Kernforderung. Je stärker diese Initiative greift und je breiter sie diversifiziert ist, je höher, sicherer und kostengünstiger wird der Anteil erneuerbarer Energien.

Dennoch könnte Europa noch mehr tun. So sind die Vorschläge zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zwar richtig, aber wenn die Kommission den Mitgliedsstaaten empfiehlt, ein „öffentliches Interesse“ für bestimmte Regionen auszusprechen und damit Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, muss Sie auch den zweiten Schritt tun: sie muss Kompromisse beim Artenschutz zulassen, also den Mitgliedsstaaten rechtlich die Möglichkeit einräumen, bei gefährdeten Tierarten nicht mehr die einzelne Fledermaus als Ausschlusskriterium für neue Anlagen zu sehen, sondern nur die Gefährdung der Art insgesamt.

Der Vorschlag zur steuerlichen Abschöpfung der „windfall-Profits“ für Erneuerbare Energien darf nicht zu einer unumkehrbaren Aushebelung des Großhandelsmarktes führen. Wichtiger für ein schnelles Abbremsen des Preisanstiegs ist, dass die Mitgliedsstaaten endlich die Abgabenlast und die steuerlichen Belastungen runtersetzen.

Auch das Thema eines Importstops für Öl- und Gas gehört auf den Tisch künftiger Sanktionen. Klar ist, dass ein Embargo schwerste Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft auf beiden Seiten hätte, wobei die Auswirkungen auf das unmittelbare Kriegsgeschehen zweifelhaft erscheinen. Die Kommission muss sich hier in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedsstaaten positionieren." 

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Dr. Markus Pieper MdEP: +33 3881 75305