Die EU-Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge zu "REPowerEU". Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

"Es ist richtig, in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unsere Energieabhängigkeiten insbesondere von Russland zu reduzieren. Langfristig wollen wir ganz ohne fossile Brennstoffe aus Russland auskommen.

Das heute vorgestellte Paket hat dennoch Licht und Schatten. Sehr gut ist das ambitionierte Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 45%, mit dem die Kommission dem EVP- Vorschlag für die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie folgt. Auch die strengeren Vorgaben für Energieeinsparungen oder die globale, auf Diversifizierung ausgerichtete Energieimportstrategie sind wichtige Punkte. Mehr Mut hätte ich mir beim Thema Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien gewünscht. Hier ist dringend mehr Flexibilität hinsichtlich der Biodiversität notwendig.

Teilweise begeben sich die Vorschläge aber auch auf gefährliche Abwege, so bei den Vorgaben für die Wasserstoffproduktion. Diese drohen unserer jungen europäischen Wasserstoff-Produktion das Wasser abzugraben. Hier werden zu strenge, zu komplizierte Vorgaben beispielsweise für den Netzzugang gemacht. Für Wasserstoff mit Goldrand haben wir keine Zeit und kein Geld. Damit gehen wir sehenden Auges in die nächste Abhängigkeit.

Hinsichtlich der Finanzierung ist eine stärkere Zweckbindung durch Struktur-, Kohäsions- und Agrarfonds und die weitere Einbeziehung der EIB vernünftig. Auch das bestehende Kreditprogramm NextGenerationEU ("Corona-Wiederaufbaufonds")muss stärker auf die Energiewende ausgerichtet werden. Diese vorhandenen Mittel gilt es schnell auf Grünstromproduktion und grenzüberschreitende Infrastruktur auszurichten. Geld ist genug da.  Die Umstellung der Energieversorgung darf jedenfalls nicht für weitere Schulden oder die Aufweichung von Schuldenkriterien missbraucht werden."

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305