Zur heutigen Generaldebatte über den europaweiten Anstieg der Energiepreise erklärt Markus Pieper (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Energieausschuss:

„Der sprunghafte Anstieg der Energiepreise in vielen europäischen Ländern lässt erahnen, was uns bevorsteht, wenn wir den Green Deal nicht klug umsetzen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Energiewende bezahlbar machen. Klar ist, dass nicht der europäische Emissionshandel hinter der Preisexplosion steckt. Anstatt nun die Axt an das mühsam aufgebaute System zu legen, wie manche Staaten es bereits fordern, brauchen wir die schrittweise Erweiterung des Emissionshandels. Nur dann stehen uns Einnahmen für den benötigten Sozialausgleich zur Verfügung. Hektischer Interventionismus bringt uns nicht weiter, wir brauchen langfristige Lösungen.

Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt auch, dass die EU ein strategisches Interesse am Ausbau der erneuerbaren und CO2-armen Energien hat und seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren muss. Aus diesem Grund muss die EU selbst massiv in den Ausbau von Grünstrom über die üblichen Verdächtigen Wind und Solar hinaus und in die Produktion von buntem Wasserstoff investieren. Dafür müssen wir den Binnenmarkt besser nutzen und die Genehmigungsverfahren erleichtern. Zudem brauchen wir eine europäische Wasserstoff-Importstrategie, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet. Wir brauchen diesen Wasserstoff aus nicht-europäischen Quellen, sonst droht uns ein Energienotstand. Wir brauchen pragmatische, technologieneutrale Ansätze, um so viel kostengünstige und klimafreundliche Energie wie möglich zur Verfügung zu haben.

Die Potentiale unterschiedlicher Energieträger müssen voll ausgeschöpft werden. Effizienter Wettbewerb statt staatlicher Preisregulierung muss dabei im Mittelpunkt stehen.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 22845305