Zur Diskussion über ein Notfallinstrument der EU-Kommission zur Energiepreisdeckelung und ein neues Strommarktdesign erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments:

"Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Strom-Preisgrenze für Erneuerbare Energien und Kernkraft wäre eine wirksame Entlastung für private Stromkunden und Wirtschaft, muss aber ein zeitlich begrenztes Notfallinstrument bleiben. Voraussetzung ist auch ein EU-einheitlicher transparenter Mechanismus, wie die durch fossile Höchstpreise an den Börsen verursachten Zusatzeinnahmen der anderen Energieformen an die Stromverbraucher zurückgegeben werden. Nur die einheitliche Anwendung in allen EU-Ländern bewahrt die Funktionsfähigkeit des EU-Binnenmarkts, unterschiedliche Regeln würden dagegen Wettbewerbsverzerrungen und Unterbrechungen der Versorgungssicherheit bedeuten und gut gemeinte nationale Regeln gegenseitig aushebeln. Was die Sicherstellung einheitlicher Regeln betrifft, bleibt die Kommission in den bisher bekannt gewordenen Papieren aber leider sehr vage.   

Letztlich ist auch klar, dass staatliche Gewinnbegrenzungen einen massiven Eingriff die Energiemärkte bedeuten. Damit die Anreize und Planungssicherheit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa erhalten bleiben, bedarf es einer klaren zeitlichen Limitierung des Notfallinstruments. Sehr schnell muss die EU-Kommission deshalb jetzt ein neues Energiemarktdesign, das heißt grundsätzlich neue Regeln zur Preisfindung, vorschlagen. Diese müssen viel stärker den spezifischen Situationen der Erneuerbaren Energien und der fossilen Energien gerecht werden. Festgelegte Ausgleichsmechanismen bei extremen Preisverzerrungen müssen dann als eine Komponente der Preisfindung Berücksichtigung finden. Die Kommission sollte nicht hier die Endlosprozedur mit Mitteilung, langwierigen Konsultationsverfahren etc. praktizieren, sondern sehr schnell konkrete Vorschläge machen. Bereits Ende nächster Woche muss das Energiemarktdesign Top-Thema für den Energieministerrat sein."

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Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305