Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat heute über seinen Bericht zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen abgestimmt. Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter:

„Mit dem heute vom Haushaltskontrollausschuss angenommenen Bericht hat das Europäische Parlament einen weiteren Beitrag zur Verhinderung künftiger Bestechungsskandale geleistet. Das korrupte Verhalten einzelner Abgeordneter war durch unklare Transparenzvorgaben für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und deren verdeckte Finanzierung durch Marokko und Katar erleichtert worden. Heute nun hat der Ausschuss beschlossen, dass alle von der EU geförderten NGOs künftig eindeutig die Verwendung ihrer Gelder und die Herkunft ihrer Finanzierung veröffentlichen müssen.

Leider hat der Ausschuss meine wichtige Forderung nach einer europäischen NGO Regulierung heute abgelehnt, und auch weitere Forderungen wie zum Beispiel nach der Veröffentlichung von Lobbymeetings von europäisch finanziell geförderten NGOs wurden nicht berücksichtigt. Dies offenbart abermals die Doppelmoral der linken Fraktionen: dieselben Maßstäbe, die für Abgeordnete und Interessensvertretungen der Wirtschaft gelten, werden bei NGOs ignoriert.

Zustimmen konnten die linken Fraktionen lediglich Kompromissen zu allgemein verstärkter Transparenz für NGOs, und dass diese sich vor dem Empfang von EU Geldern zu den europäischen Werten und Prinzipien bekennen müssen. Ich hoffe sehr, dass wir das heutige Ergebnis im Plenum noch korrigieren können und dass die linke Seite noch einlenkt. Transparenz muss für alle gleich gelten.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +33 3881 75305