Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen angenommen. Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europaparlaments:

„Mit diesem Bericht haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass mehr Transparenz zur Verhinderung von künftigen Bestechungsskandalen nötig ist. Es geht dabei nicht um die vielen Vereine und Organisationen, die den Kit unserer Gesellschaft bilden und sich für das Funktionieren unserer Gesellschaft, Freiheit und Demokratie einsetzen. Vielmehr geht es in diesem Bericht um die wenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO's), die EU-Fördergelder erhalten. Leider haben in der Vergangenheit auch wenige schwarze Schafe, begünstigt durch unklare Transparenzvorgaben, EU-Fördermittel erhalten. Der Qatargate-Korruptions-Skandal hat dies aufgedeckt. Es kann nicht sein, dass diese den Ruf aller NGOs ruinieren.

Das Parlament hat heute beschlossen, dass künftig alle von der EU geförderten Nichtregierungsorganisationen eindeutig die Verwendung ihrer Gelder bis zum letzten Empfänger und die Herkunft ihrer Finanzierung veröffentlichen müssen. Dies ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Transparenz ist keine Einbahnstraße, sie muss für alle gelten. Deshalb haben wir erneut gefordert, dass wir endlich eine NGO-Verordnung erhalten, und dass NGOs ihre Lobbytreffen mit Abgeordneten und Kommissionsbeamten veröffentlichen müssen. Wenn NGO's versuchen Gesetzgebung im Parlament zu beeinflussen und gleichzeitig von der Kommission Gelder erhalten, ist das allermindeste, dass dies transparent gemacht wird. Leider hat sich hier wieder die Doppelmoral der linken Fraktionen offenbart: Maßstäbe, die für Interessensvertreter der Wirtschaft gelten, werden bei NGOs ignoriert, und so sind diese Forderungen erneut gescheitert. Dennoch setzt das Europäische Parlament heute ein wichtiges Zeichen. Wir werden die Kommission nach Ablauf der gesetzten Fristen um Rechenschaft bitten."

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +33 3881 75305