Zum heute veröffentlichten "Optionen-Papier" der EU-Kommission zur Energie-Versorgungsicherheit und den Energiepreisen sowie dem Verordnungsvorschlag für eine Gas-Mindestreserve erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments:

"Es ist gut, dass die Kommission den Forderungen nach Preisobergrenzen für Gas und staatlichem Energieeinkauf widersteht und klar deren Risiken benennt. Kurzfristig am vielversprechendsten bleibt es, die teils massive Steuer und Abgabenlast auf Energie zu senken. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Die Senkung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie sind überfällig. Zudem müssen jetzt die Weichen auf weniger Abhängigkeit gestellt werden, mit dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, globalen Wasserstoff-Partnerschaften und einer viel stärkeren Diversifizierung beim Bezug fossiler Brennstoffe. 

Ich begrüße zudem ausdrücklich den vorgeschlagenen gemeinsamen Einkauf von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff. Europa kann seine Marktmacht nutzen, wenn es gemeinsam und geschlossen handelt. Ich setze auf ein starkes Signal der Staats- und Regierungschefs dazu.

Mit dem heute vorgelegten Verordnungsvorschlag für eine Gas-Mindestreserve hat die Kommission auch ihre vor wenigen Wochen gemachten Ankündigungen zügig in einen Gesetzgebungsvorschlag gefasst. Dieser Vorschlag muss nun schnellstmöglich von den beiden Gesetzgebern beschlossen werden, damit die Speicher schon im kommenden Winter voll genug sind."

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305