In der heutigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments stellt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europaparlaments über Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seinen Berichtsentwurf zu diesem Thema vor. Dazu erklärt er:

„Mit meinem Bericht zur Transparenz von NGOs setze ich mich für klare Regeln ein, die den Missbrauch von EU-Geldern unterbinden. Der Bericht wurde durch den Korruptionsskandal Qatargate ausgelöst, der im vergangenen Winter das Europäische Parlament erschüttert hat. Allein im Jahr 2022 haben NGOs mindestens 2,5 Mrd. Euro aus dem europäischen Haushalt bekommen. Natürlich spielen NGOs eine wichtige Rolle für die europäische und internationale Zivilgesellschaft, und ich betone, dass es nur sehr wenige schwarze Schafe sind, die dem Ruf aller NGOs schaden. Einige Forderungen des Berichts stammen aus einer vom CONT-Ausschuss in Auftrag gegebenen Studie, die am 12. Oktober vorgestellt wurde.

Wir müssen für bestimmte NGOs wissen, wie genau sie finanziert sind und ob nicht wirtschaftliche Interessen hinter einem vermeintlichen gemeinnützigen Auftrag stehen. Daher fordere ich, dass sie ihre weitere Finanzierung offenlegen. Wir wollen die Geldgeber der NGOs kennen, aber auch wissen, wer ihre eigentlichen Endbegünstigen sind. Schluss mit undurchsichtigen Vertragsketten: Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Projekte genau mit ihrem Geld finanziert werden. Deshalb fordere ich die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2024 eine NGO-Verordnung mit einer klaren NGO-Definition vorzulegen. Außerdem fordere ich gleiches Recht für alle: NGOs sollten, wie wir Abgeordneten auch, ihre Lobbytreffen mit Abgeordneten, Assistenten und Mitarbeitern anderer EU-Institutionen veröffentlichen. Mit diesen Transparenzmaßnahmen hätte der Korruptionsskandal Qatargate verhindert werden können.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 228 45305