Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat sich heute zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) positioniert. Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europaparlaments für die Überarbeitungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinien (RED III und RED IV):

"Erneuerbare Energien sind für die bis 2050 angestrebte Klimaneutralität und für die Energieunabhängigkeit Europas entscheidend. Putins Krieg gegen die Ukraine zwingt uns, unser Energiesystem noch schneller umzubauen. Ich bin froh, dass die von der EVP-Fraktion vorgeschlagene Erhöhung des Ausbauziels auf 45% bis 2030 heute eine breite Mehrheit gefunden hat. Das ist ein guter Tag für Europas Energiewende. Auch die Kommission hatte diesen ehrgeizigen Vorschlag schon aufgegriffen.

Wir haben heute viele pragmatische Lösungen verabschiedet, die weit ambitionierter und innovativer als der Kommissionsvorschlag sind. So soll der grenzüberschreitende Ausbau von Grünstromprojekten auf zwei Projekte pro Mitgliedstaat verdoppelt werden, die größten Energieverbraucher müssen bis 2030 sogar auf 3 Projekte kommen. Wir führen Innovationsquoten ein, damit 5% der neu installierten Kapazitäten aus innovative Technologien bestehen, womit wir diesen schneller zum Durchbruch verhelfen. Wir schaffen auch ein einfacheres System für Herkunftsnachweise mit einer digitalen und zeitgleichen Erfassung der Grünstromanteile und machen diese fit für den indirekten Bezug von grünem Wasserstoff. Zudem gibt es ambitionierte Sektorziele für die Industrie (50% grüner Wasserstoff verpflichtend bis 2030), die aber auf der Basis von Verfügbarkeitsanalysen angepasst werden können, und Gebäude (49% erneuerbare Energien, indikativ). Dazu soll die Einführung einer Wasserstoff-Importstrategie gesetzlich festgeschrieben werden und alle Anlagen in die Produktion von grünem Wasserstoff eingezogen werden, inkl. Bestandsanlagen.

Bedauerlich ist, dass wir keine Mehrheit für eine Vereinfachung der Kriterien für grünen Wasserstoff finden konnten. Der dazu von der Kommission vorgelegte delegierte Rechtsakt ist zu kompliziert. Hier hat der ITRE heute eine Chance verpasst.

Der Industrieausschuss hat heute noch nicht über die zu beschleunigenden Genehmigungsverfahren abgestimmt. Das ist ein Versäumnis der Kommission, die anstatt die bestehenden Vorschläge im Parlamentsbericht aufzugreifen einen eigenen - weitestgehend mit dem „Pieper-Bericht“ identischen - Entwurf präsentiert. Durch das jetzt notwendige legislative Verfahren verzögert sich die Umsetzung der Richtlinie um Monate."

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305