Das Europäische Parlament hat heute die überarbeitete Erneuerbaren-Energien-Richtlinie angenommen. Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europaparlaments für die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie:

„Mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zeigt sich, dass Brüssel auch pragmatisch unbürokratisch kann. Diese Richtlinie kann ein Booster für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien werden, vorausgesetzt die Mitgliedstaaten greifen die Vorlage aus Brüssel auch auf. Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert. Wenn sie die Energiewende wirklich vorantreiben möchte, ergreift sie diese Chance.

Das neue Gesetz erhöht das EU-Ausbauziel 2030 für den Energie-Endverbrauch aus Erneuerbaren Energien auf mind. 42,5%. Damit das gelingt, wird u.a. der Ausbau der Erneuerbaren als überragendes öffentliches Interesse eingestuft. Dieser Status ist Garant für schnellere Genehmigungsverfahren. Zudem können „Beschleunigungsgebiete“ festgelegt werden, in denen es Ausnahmen von den Artenschutzvorgaben geben kann. Eine einzelne Haselmaus soll keinen Windpark mehr verhindern können, wenn der Bestand der Haselmäuse gesichert ist.

Das Gesetz ist technologieoffen. Im Fokus sind Wind und Solar, aber auch Wasserkraft, Geothermie oder Gezeitenströme. Von Grünen und anderen wurde zudem die Einstufung der holzbasierten Biomasse als erneuerbar lang bekämpft. Weil Bäume aber eben nachwachsen, haben CDU und CSU sich hier durchgesetzt. Das ist ein positives Signal für die Energiepreise.

Zudem fördert die Richtlinie Innovation, da eine kleine Anzahl von Anlagen vorgeschrieben werden, die über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen, bspw. für Pilotprojekte für schwimmende Solarzellen, Winddrachen, Flusskraftwerke, Algenhäuser, Solarstraßen oder Wasserkraftwerke mit Energie von Meereswellen. Nichts ist unmöglich und fast alles hat Zukunft. Damit bietet die EU einen optimalen Rahmen für marktwirtschaftliche und pragmatische Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +33 3881 75305