Zur heutigen Präsentation seines Berichtsentwurf zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie ("RED 3") im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europaparlament für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie:

"Der russische Angriff auf die Ukraine erfordert eine Neuausrichtung unserer europäischen Energiepolitik. Vor allem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wird Europa Unabhängigkeit und Sicherheit bringen. Dies wird sich mittelfristig auch auf die Energiepreise auswirken.

Die Europäische Kommission hat im Juli 2021 vorgeschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2030 von 32% ("RED 2") auf 40% ("RED 3") zu erhöhen. Damit sollte der Beitrag Europas zum Pariser Klimaabkommen und die Klimaneutralität für 2050 sichergestellt werden. Der russische Krieg gegen die Ukraine zwingt uns nun, den Fokus noch viel stärker auf unsere Unabhängigkeit zu setzen.

Wir müssen unsere Zielvorgaben für Erneuerbare Energien schneller höhersetzen. Ich schlage eine Erhöhung des Ziels auf 45% vor - vorbehaltlich einer Bestätigung durch Folgenabschätzungen des Europäischen Parlaments und der Kommission. Denn nur so werden wir unabhängiger und können Putin zeigen, dass wir auch ohne ihn können."

Hintergrund:
Markus Pieper wird seinen Berichtsentwurf am heutigen Donnerstag ab 13.45 Uhr im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vorstellen. Die Sitzung kann unter folgendem Link verfolgt werden: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/itre-committee-meeting_20220303-1345-COMMITTEE-ITRE

Der Berichtsentwurf von Markus Pieper enthält u.a. die folgenden Vorschläge:
• Vorfahrt für Erneuerbare: Investitionen in erneuerbare Energien sind künftig "im öffentlichen Interesse" und deshalb bevorzugt zu genehmigen.
• Förderung verstärkter Synergien des Binnenmarktes und Verdopplung der Ambitionen für den grenzüberschreitenden Ausbau relevanter Grünstromproduktionskapazitäten und Wasserstoff-Netze. Mitgliedsstaaten mit einem hohen Stromverbrauch sollen bis 2025 sogar ein drittes grenzüberschreitendes Projekt beschließen.
• Forderung nach einer großangelegten Grünstrom- und Wasserstoff-Importinitiative mit konkreten Mengen-Zielsetzungen aus diversifizierten Lieferländern. Eine Importenergie-Strategie ist notwendig. Raus aus einseitigen Energieabhängigkeiten und rein in Allianzen: Aufbau von Wasserstoff- und Grünstromproduktion mit Industrie- und Entwicklungsländern und entsprechendem Handel - Win-Win für Alle.
• Übergangsweise sollen Low-Carbon-Lösungen zugelassen werden, um neben dem Ausbauziel für erneuerbare Energien auch das CO2-Reduktionsziel verlässlich einhalten zu können. Insbesondere das Ziel von 50% grünem Wasserstoff bis 2030 in der Industrie ist vorhersehbar nicht machbar. Wichtig: low-carbon-Energien werden zur Reduzierung der THG angerechnet, nicht aber auf das Gesamtziel der Erneuerbaren am Energieverbrauch bis 2030
• Anhebung des Treibhausgasreduktionsziel für erneuerbare Kraftstoffe und Elektrizität von 13 % (Kommissionsentwurf) auf 20 % und Erhöhung der Quoten für Biofuels und für erneuerbare synthetische Kraftstoffe, um echte Signale für Technologieoffenheit zu geben und auch um für nur schwer zu elektrifizierende Wirtschafts-/Verkehrsbereiche und Regionen verlässliche Optionen zu eröffnen.
• Unterstützung von Elektrifizierung, zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher. Verpflichtung der Hersteller, über den Alterungszustand von Autobatterien, deren Ladezustand und Speicherkapazität transparent zu sein.
• Bürokratieabbau: Der Bericht fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge nach dem Grundsatz "one in, one out" zu unterbreiten, bevor die überarbeitete Richtlinie in Kraft tritt.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305