Das Plenum hat heute den Abschlussbericht des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel angenommen. Dazu erklärt der Berichterstatter Norbert Lins (CDU):

„Wissenschaft darf nicht von der Tagespolitik, Interessen oder von Ideologien abhängig sein. Es ist entscheidend, dass die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel wissenschaftlich fundiert bleiben. Sie müssen auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen. Zwar hat die EU bereits das strengste Zulassungssystem der Welt. Nichtsdestotrotz kann sich ein System immer verbessern. Deshalb wollen wir für mehr Unabhängigkeit, Transparenz und damit mehr Vertrauen sorgen.

Künftig soll die EU-Kommission entscheiden, welcher Mitgliedstaat bei Neu- und Wiederzulassungen für die Prüfung eines Wirkstoffes zuständig ist. Dies wird die Qualität der Bewertung weiter erhöhen, da die Kommission nur Länder auswählen wird, die über ausreichende Fachkenntnisse und Ressourcen verfügen. Bisher liegt diese Entscheidung bei Neuzulassungen noch in Händen der Industrie.

Darüber hinaus fordern wir einen verbesserten öffentlichen Zugang zu Wirkstoff- und Pflanzenschutzmittelstudien, um eine rechtzeitige unabhängige Prüfung zu ermöglichen. Der Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht am geistigen Eigentum müssen hierbei natürlich gewahrt bleiben.

Wir wollen, dass die Regeln bei der Wirkstoff- und bei der späteren Produktzulassung europaweit noch weiter harmonisiert werden. Die Qualität der Prüfung der Pflanzenschutzmittel muss EU-weit gleich sein. Damit schützen wir Mensch, Tier und Umwelt und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Landwirte. Sie brauchen Rechtssicherheit und sind auf legale, ungefährliche und zuverlässige Pflanzenschutzmittel angewiesen.“

Hintergrund:
Der Sonderausschuss zu Pestiziden ist Anfang vergangenen Jahres eingerichtet worden. Seine Aufgabe ist es, die Bewertungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf den Prüfstand zu stellen. Mit dem heutigen Votum endet das Mandat des Ausschusses.

Weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP, Tel: +32 228 45819