Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) hat dem Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz zweimal ein negatives Gutachten ausgestellt. Dennoch hat die Kommission den Gesetzesvorschlag am 23. Februar vorgelegt. Im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung müssen sich Kommissionsvertreter heute in der Angelegenheit den Fragen der Abgeordneten stellen. Hierzu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:
„Die beiden negativen Stellungnahmen warnen ganz deutlich vor massiven bürokratischen Auflagen für europäische Unternehmen, ohne dass gesichert ist, dass sich durch die vorgeschlagene Regulierung der Lieferketten die Menschenrechtslage oder der Umweltschutz verbessern. Insbesondere für den Mittelstand sind die geplanten Auflagen unverhältnismäßig. Die Kommission sollte ihren Vorschlag eigentlich zurückziehen und dringend überarbeiten.

Die EU-Kommission muss heute erklären, warum sie die Ergebnisse der beiden Stellungnahmen für ihren Lieferkettengesetzesvorschlag nur unzureichend berücksichtigt hat. Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit müssen immer Vorrang haben. Das gilt besonders in Zeiten wie diesen, in denen unsere Unternehmen durch explodierende Energierechnungen und steigende Preise sehr stark belastet werden. Wir werden darauf bestehen, von der EU-Kommission eine klare Antwort zu erhalten.“

Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Das Lieferkettengesetz verlangt von den Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltverletzungen in ihren Wertschöpfungsketten zu überwachen. Dass große Unternehmen mehr Verantwortung für soziale Auswirkungen tragen, ist von zentraler Bedeutung. Allerdings müssen wir Rechtsvorschriften vermeiden, die zu reiner Bürokratie führen, ohne dass die Zustände vor Ort tatsächlich besser werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission birgt die Gefahr, dass er indirekt jedes Unternehmen in der EU betrifft. Es gibt keinen triftigen Grund für kleine und mittlere Unternehmen, einen schwerfälligen bürokratischen Prozess zu durchlaufen, der in vielen Situationen völlig unnötig ist, wenn keine Risiken vorliegen. Wir sollten uns eindeutig auf die Teile der Lieferkette konzentrieren, in denen Risiken bekannt sind.“

Hintergrund:
Der Meinungsaustausch mit der EU-Kommission über die Folgenabschätzung des Vorschlags für ein Lieferkettengesetz findet heute ab ca. 11.15 Uhr statt und kann hier verfolgt werden.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302