Zur heutigen Debatte über die Medizinprodukteverordnung erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Die Medizinprodukteverordnung muss jetzt endlich komplett überarbeitet werden. Wir erwarten, dass der neue Gesundheitskommissar dies in sein Programm für die ersten hundert Tage aufnimmt. Es geht darum, Leben zu retten. Schon jetzt sind Herzkatheter für Kinder eine Mangelware in Europa. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in europäischen Kliniken lebensrettende Medizinprodukte fehlen und Patienten nicht versorgt werden können.

Nötig ist jetzt vor allem eine umfassende Entbürokratisierung. Durch überbordende Vorschriften schießen die Kosten für Innovation und Produktion von Medizinprodukten durch die Decke. Zahlreiche europäische Medizinproduktehersteller verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland oder reduzieren wegen der horrenden Kosten für die (Re-)Zertifizierung ihr Angebot. Andere geben ihr Geschäft komplett auf. Hier muss die EU-Kommission jetzt so schnell wie möglich gegensteuern.“

Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Schon seit knapp zwei Jahren drängen wir als CDU/CSU-Gruppe auf eine grundsätzliche Reform der Medizinprodukte. Gemeinsam mit Angelika Niebler habe ich Ursula von der Leyen ein 10 Punkte-Papier vorgelegt. Gemeinsam mit einem Fachjuristen habe ich sogar einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet und der Kommission schon im Frühjahr geschickt. Deshalb war ich sehr enttäuscht, dass in dem Mission Letter des neuen Gesundheitskommissars nur eine eventuelle Überarbeitung ohne Zeitplan steht. Gerüchte, dass die Kommission erst 2026 einen Vorschlag vorlegen wird, bringen mich zur Weißglut.

Die medizinische Versorgung in Europa steht auf dem Spiel. Zahlreiche lebenswichtige Medizinprodukte stehen schon nicht mehr zur Verfügung und die Liste wird jeden Monat länger. Ich fordere die Kommission auf, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch zu legen.“

Hintergrund:
In der kommenden Plenarwoche wird das Plenum eine Resolution dazu verabschieden.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 3881 75390
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 3881 75981