Das Plenum hat eine Entschließung zur Reform der Medizinprodukteverordnung angenommen. Dazu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:
„Seit Jahren schon mahnen wir die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung an. Wir brauchen die konkrete Reform so schnell wie möglich und keine langwierige Evaluierung. Die Faktenlage ist klar: Die Medizinprodukteverordnung in ihrer jetzigen Form bedeutet Gefahr in Verzug. Es geht darum, Leben zu retten. Schon jetzt sind Herzkatheter für Kinder eine Mangelware in Europa. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in europäischen Kliniken lebensrettende Medizinprodukte fehlen und Patienten nicht versorgt werden können. Dazu gehört, dass der Zertifizierungsprozess dringend einfacher gestaltet werden muss. Nur dann wird Europa als Innovationsstandort attraktiv für Medizinproduktehersteller bleiben. Es wäre fatal, an einem bürokratischen Zertifizierungssystem festzuhalten, das dazu führt, dass Hersteller ihre Medizinprodukte bei der FDA in den Vereinigten Staaten anmelden, während uns in der EU diese Produkte dann fehlen.“

Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Die Verordnung in ihrer gegenwärtigen Form ist viel zu bürokratisch. Das kostet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit - vor allem aber leiden Patienten. Ärztliche Kollegen von mir, z.B. aus der Kinderkardiologie berichten, dass sie jetzt schon wichtige Geräte nicht mehr bekommen und die Engpässe in Zukunft noch größer werden könnten, wenn wir nicht schnell etwas ändern. Es ist gut, dass das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat, schon im ersten Quartal des nächsten Jahres ein paar gezielte Änderungen vorzunehmen. Leider haben die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen allerdings abgelehnt, die umfassende Revision, die wirklich alle Probleme angeht, mit einem klaren Zeitplan zu versehen. Wir als EVP wollten, dass dies bis zum dritten Quartal 2025 geschieht. Ich fordere die Europäische Kommission auf, die Arbeiten für gezielte Änderungen und eine umfassende Revision massiv zu beschleunigen. Es gibt keine Zeit zu verlieren, das muss absolute Priorität haben.

Hintergrund:
Das Europäische Parlament drängt auf eine schnelle Änderung der umstrittenen Medizinprodukteverordnung. In seiner Sitzung in Straßburg nahm das Parlament mit großer Mehrheit einen Text an, der die Kommission auffordert, schon im ersten Quartal 2025 gezielte Änderungen vorzunehmen, um die wichtigsten Probleme zu beseitigen. Ein Antrag, der derweil einen klaren Zeitplan für eine umfassende Revision aller problematischen Artikel forderte, wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen blockiert, weil einige von ihnen grundsätzlich keine Revision wollen, andere den Zeitplan zu ambitioniert finden.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 3881 75390
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 3881 75981