Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments hat sich heute zum sogenannten "EU Data Act" positioniert. Dazu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:
"Wir müssen Datenteilen in der EU erleichtern. Mit dem Data Act wird es für KMUs und Start-ups künftig einfacher, auf Industrie- und Maschinendaten zuzugreifen. Dies erleichtert Innovationen und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Gleichzeitig müssen Geschäftsgeheimnisse weiterhin gewahrt werden können. Die Herausforderung beim Data Act besteht daher vor allem darin, eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Datennutzern sowie Dateninhabern zu finden. Denn die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch machbar, rechtlich sicher und finanziell attraktiv sein.

Daher ist es begrüßenswert, dass der gefundene Kompromiss Dateninhabern, Nutzern und Drittparteien mehr Klarheit über ihre Rechte und Pflichten gibt. Wichtig war zudem, besser abzugrenzen, welche Produktdaten geteilt werden müssen. So sollen beispielsweise Daten von Prototypen nicht geteilt werden müssen. Richtig ist auch, dass die Kommission in ihrer Review nun bewerten muss, ob es wirtschaftlich attraktiv ist, hochwertige und innovative Datensätze zu erheben. Bei den Vorschriften zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse hätte ich mir noch mehr Rechtssicherheit für Unternehmen gewünscht. Es wird zwar klargestellt, dass der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen die gemeinsame Nutzung von diesen Daten bei einer Verletzung der Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise Vertraulichkeitsvereinbarungen, suspendieren kann. Besser wäre es aber, wenn der Inhaber der Geschäftsgeheimnisse die gemeinsame Nutzung von solchen Daten bei Nichteinhaltung dieser Maßnahmen auch im Vorfeld verweigern könnte. Hier gilt es im weiteren Verlauf nachzubessern."

Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Durch die Digitalisierung und den daraus entstehenden neuen Geschäftsmodelle für die Europäische Industrie tun sich neue Möglichkeiten und Chancen zum Wachstum auf. Wir als EVP sehen dies als ein ganz wichtiges zweites Bein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und neue Innovation in Europa. Der Data Act wird ein Gamechanger für die Industrie und der zentrale Baustein für eine florierende Datenwirtschaft. Durch einheitliche, klare Regeln in Europa können bestehende Geschäftsmodelle optimiert und neue ermöglicht werden.

Es ist gut, dass wir eine stärkere Koordinierung zwischen den Behörden erreichen konnten. Während der COVID-19-Pandemie haben aggregierte und anonymisierte Standortdaten aus Mobilfunknetzen wesentlich zur Analyse der Ausbreitung des Virus beigetragen. Der Data Act führt eine Verpflichtung zur Weitergabe von Daten an Behörden in solchen außergewöhnlichen Umstände ein, mit den erforderlichen Garantien für Transparenz und Haftung. Das dies nun klar geregelt wird, ist positiv. Gleichzeitig konnten wir als EVP verhindern, dass fast anlasslos sowohl personenbezogene, als auch Industriedaten aus rechtlich schwammig formulierten Gründen von Behörden angefordert werden können. Hier steht für uns der Schutz des Eigentums und der Integrität der Daten im Vordergrund."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325