Die EU-Kommission stellt heute Vorschläge zur Stärkung der europäischen Cybersicherheit vor. Dazu erklären Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im EP-Industrieausschuss und Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

Angelika Niebler:
„Digitale Souveränität der EU können wir nur erreichen, wenn wir die Cybersicherheit unserer Netzwerke und Dienste gewährleisten können. Die Kriminalität im Internet verzeichnet in den vergangenen Jahren einen beunruhigenden Aufwärtstrend. Cyberkriminalität kennt keine Grenzen. Mehr Zusammenarbeit und Austausch auf europäischer Ebene ist zentral, deshalb begrüße ich die heutigen Vorschläge der Kommission. Alleine durch die bessere Vernetzung der individuellen Cyberabwehrzentren der Mitgliedstaaten könnten wir einen klaren europäischen Mehrwert erzielen. Es muss in unserem Interesse sein, ein engmaschiges Cybersicherheitsnetzwerk zu errichten, das die ganze EU umspannt.

Cybersicherheit betrifft auch jeden individuell. Wir sollten dafür sorgen, dass der smarte Kühlschrank seine Benutzer nicht ungewollt abhört und autonom fahrende Autos nicht mit einigen einfachen Mausklicks gestohlen werden können. Die Frage ist, ob wir das nicht beispielsweise mit dem bestehenden EU-Cybersicherheitsakt gewährleisten können. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden. Manchmal reicht es, die Umsetzung bestehender Gesetze voranzutreiben. Allgemein gilt: Der schlimmste Feind der Sicherheit ist die Komplexität. Deshalb sollten wir vor allem darauf achten, dass Gesetzesinitiativen zur Cybersicherheit - auch in Hinblick auf die europäische Anti-Terror-Agenda und die Strategie zur Sicherheitsunion - auf EU-Ebene kohärent und für Unternehmen und Verbraucher einfach umzusetzen sind.“

Lena Düpont:
„Angriffe auf unsere Infrastrukturen sind immer auch Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unsere Werte. Sie verursachen nicht nur finanziellen Schaden, sondern können im schlimmsten Fall Ausmaße von Terrorattacken annehmen. Es ist daher dringend notwendig, dass wir diesen oftmals grenzüberschreitenden Phänomenen eine koordinierte und schlagkräftige europäische Antwort entgegensetzen.

Dazu gehört auch der Ausbau sicherer Kommunikationsnetze mit europäischer Technologie. Insbesondere der Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten und ihren Behörden ist ein zentraler Baustein der Kriminalitätsbekämpfung in Europa, wenn wir beispielsweise an Organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Verbrechen, aber auch an die Terrorabwehr denken. Derartig sensible Daten brauchen höchste Sicherheitsstandards, die Initiative der Kommission und Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten sind das Gebot der Stunde.“

Hintergrund:
Bei der Kriminalität im EU-Cyberspace gab es in den vergangenen Jahren einen klaren Aufwärtstrend. So hatten im letzten Jahr acht von zehn europäischen Unternehmen zumindest einen Cybersicherheitsvorfall. Der dadurch entstandene Schaden wird nur in Deutschland auf etwa 100 Milliarden Euro im Jahr 2019 geschätzt.
Die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission werden in den nächsten Monaten im Europäischen Parlament beraten werden. Konkrete Gesetzesinitiativen basierend auf der heute präsentierten EU-Cybersicherheitsstrategie werden im kommenden Jahr erwartet.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP:            +32 228 45390
Lena Düpont MdEP:                                  +32 228 45319