Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025 erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Europa muss liefern. Bürger und Betriebe erwarten Signale, dass Europa endlich ernst macht mit Entbürokratisierung. Das Arbeitsprogramm 2025 und die Vorschläge zum Bürokratieabbau versprechen Fortschritte. Ich wünsche mir Mut und Entschlossenheit auch für die Gesetzgebungsvorschläge, denn es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Warum verschiebt man beispielsweise die betroffenen Gesetze wie Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht zuallererst für einige Jahre, bis die Maßnahmen gegen überflüssigen Papierkram wirklich greifen? Gesetzgebungsverfahren brauchen Zeit, und Europa hat im aktuellen Zustand und den weltweiten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen keine Zeit zu verlieren."

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Die Kommission setzt die richtigen Schwerpunkte. Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und innere und äußere Sicherheit sind die Prioritäten der EVP, und sie sind nun auch Prioritäten der Europäischen Kommission. Das Arbeitsprogramm trägt die richtigen Überschriften, gerade die angekündigten Omnibus-Verfahren zum Bürokratieabbau sind essentiell.
Es gilt nun, diesen Weg auch im Kleingedruckten, also den eigentlichen Gesetzgebungsvorschlägen fortzuführen, und sich endlich auch zu trauen, überflüssige Regelungen ganz abzuschaffen. Wir werden die einzelnen Vorschläge intensiv begleiten damit die Zielsetzung nicht auf der Strecke bleibt.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3881 75390
Daniel Caspary MdEP: +33 3881 75978