Zur heute beim EU-Gipfel debattierten Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Es ist gut, dass sich die EU endlich auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Viel zu lang ist dieses wichtige Thema sträflich vernachlässigt werden. Die gefährliche Mischung aus hoher Inflation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie hat Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht. Den Binnenmarkt zu stärken und die Integration in den Bereichen Energie, Verteidigung und Digitales voranzutreiben, ist deshalb sicherlich richtig. Genauso wichtig ist die Feststellung, dass unser regulatorischer Rahmen zu viel Bürokratie verursacht. Anstatt ständig neue Programme und Strategien aufzulegen, die mit neuen Vorschriften und zusätzlicher Bürokratie einhergehen, brauchen wir in erster Linie einen Belastungsstopp. Dies fordere ich seit langem.

Der Letta-Bericht macht deutlich, dass die EU handeln muss, wenn sie nicht noch weiter hinter andere Regionen zurückfallen will. Wir brauchen grundlegende Reformen und einen konkreten Zeitplan, damit die Vorschläge in diesem Bericht nicht ins Leere laufen. Hier müssen die Mitgliedsstaaten endlich Bereitschaft zeigen, einen großen Schritt nach vorne zu wagen. Wir müssen aber aufpassen, dass im Zuge dessen nicht neue schuldenfinanzierte Programme angeschoben werden. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390