Zur heutigen Plenardebatte des Europaparlaments über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe erklärt die die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler (CSU):

„Wir dürfen an den Patentschutz keine Axt anlegen. Ohne Patentschutz wird es in Europa keine Innovationen und keine Erforschung von Impfstoffen geben.

Die Europäische Union hat sich als einzige Weltregion durch Impfstoffexporte solidarisch mit anderen Ländern gezeigt. Über 200 Millionen Impfdosen hat die EU bereits an Drittstaaten geliefert. Gleichwohl sind weitere Maßnahmen nötig. Es müssen Produktionskapazitäten hochgefahren und die Lieferprozesse beschleunigt werden. Außerdem muss der Impfstoff bezahlbar bleiben. Den Patentschutz aufzuheben oder diesen durch Zwangslizenzen auszuhebeln, bringt uns in der Pandemie-Bekämpfung aber kein Stück weiter - ganz im Gegenteil.

Über 20 Jahre haben beispielsweise BioNTech und CureVac an der mRNA-Technologie geforscht. Ohne Patentschutz würde keine solche Forschung angegangen werden. Den Patentschutz einzuschränken löst zudem das Problem nicht, hätte vielmehr den gegenteiligen Effekt in Bezug auf die Weiterentwicklung des Impfstoffes gegen mögliche Mutanten oder die Bekämpfung künftiger Pandemien.

Die Situation in Indien und dem afrikanischen Kontinent ist besorgniserregend. In Indien gibt es täglich etwa 280.000 Neuinfektionen. Über 4,5 Mililonen Menschen sind in Afrika bereits am Coronavirus erkrankt. Hilfe ist daher dringend geboten. Wir in der Europäischen Union haben geholfen und wir werden weiter helfen.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390