Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates haben heute Nachmittag die Trilogeinigung zur Europäischen Digitalen Identität (EUid) besiegelt. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments:

"Diese Verordnung ist ein Meilenstein für die Digitalisierung Europas. Erstmals wird jeder europäische Bürger Zugang zu einer sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Identität haben. EU-Bürgerinnen und Bürger können sich künftig sicher online identifizieren und authentifizieren, egal ob für Dienstleistungen von privaten Betreibern wie Banken oder für öffentliche Dienste und sowohl in ihrem eigenen Mitgliedstaat als auch über die EU-Binnengrenzen hinweg.

So kann die europäische digitale Identität beispielsweise den Beginn eines Studiums im EU-Ausland erleichtern. Studierende aus Deutschland können sich künftig mit ihrer e-ID online in einer italienischen Universität einschreiben sowie Dokumente rechtssicher online signieren. Der Zugang zu dieser rechtsverbindlichen digitalen Signatur, die höchsten Sicherheitsstandards genügt und in der gesamten EU anerkannt wird, ist ein wichtiger Bestandteil der neuen Verordnung. Sie wird den Lebensalltag bedeutend erleichtern und kann viele physische Unterschriften ersetzen. Das spart Zeit und Geld.

Gut ist auch die vorgesehene digitale Brieftasche, in der alle Arten von digitalen Dokumenten gespeichert werden können. Das kann der digitaler Führerschein sein, Schul- oder Universitätsdiplome oder Eintritts-, Transport- oder Treuekarten. Diese Liste ist nicht abschließend. Die digitalen Zertifikate werden so ausgestellt, dass ihre Authentizität und Vertrauenswürdigkeit von der empfangenden Partei überprüft werden kann. Auch das kann den Alltag erleichtern.

Klar ist auch: Verpflichtend ist die Nutzung einer solchen digitale Identität für keine Bürgerin und keinen Bürger, aber sehr wohl für die Mitgliedstaaten. Sie müssen die Verordnung nach Inkrafttreten zügig umsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern, die eine digitale Brieftasche nutzen wollen, dies anbieten."

Hintergrund:
Die Verordnung ist eine Neufassung der geltenden Verordnung 910/2014 über "elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt". Die Kommission hatte ihren Verordnungsvorschlag am 03.06.2021 vorgelegt. Dem heutigen formellen Abschluss des Trilogs gingen aufgrund der technisch komplexen Thematik über 150 Stunden Verhandlungen zwischen Europaparlament und spanischer Ratspräsidentschaft voraus.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390