Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird transparenter, effizienter und moderner. Dies ist das Ergebnis der politischen Einigung über die Statut-Reform des EuGHs, die Vertreter aus Europaparlament und Mitgliedstaaten heute vereinbart haben. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin der EVP-Fraktion für das Dossier:

„Wir haben Europas oberstes Gericht heute an den Wandel der Zeit angepasst. Das neue Dialogformat zwischen dem Europäischen Parlament und dem EuGH setzt den Grundstein für die weitere Fortentwicklung dieser wichtigen Institution. Die Urteile des EuGHs als höchstes Rechtssprechungsorgan in der EU sind im Prozess der europäischen Integration von größter Bedeutung. Es ist nur richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nun noch mehr daran teilhaben können.“

Die heutige Einigung ist ein wichtiges Signal und ein Gewinn auf ganzer Linie für Bürgerinnen und Bürger in der EU.“

Hintergrund:
Der EuGH wird künftig nach Abschluss eines jeden Vorabentscheidungsverfahrens Schriftsätze und schriftliche Erklärungen automatisiert auf seiner Webseite zur Verfügung stellen und diese somit für Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Außerdem wird ein regelmäßiger, strukturierter Dialog zwischen dem EuGH und dem Europäischen Parlament geführt werden, in dem mögliche weitere Reformen des europäischen Justizwesens diskutiert werden können. Diese Maßnahmen sollen die Transparenz und Zugänglichkeit der europäischen Rechtsprechung für Bürgerinnen und Bürger fördern. Im überarbeiteten Statut des Gerichtshofs der Europäischen Union wird auch festgehalten, dass Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht auf ein unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren haben, das öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Im nächsten Schritt muss die heutige Einigung vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten noch abschließend bestätigt werden.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390